Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vizibit cloudbasierte Anwendungen
Vizibit cloudbasierte Anwendungen (Software as a Service)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Nutzervertrags für Vizibit cloudbasierte Anwendungen, abgeschlossen zwischen Ihnen als Nutzer und ViziBit d.o.o., einer ordnungsgemäß nach kroatischem Recht gegründeten und tätigen Gesellschaft mit Sitz in Gradna 89 F, Gradna (Samobor), Kroatien, Personenidentifikationsnummer (OIB): 65845322221, eingetragen beim Handelsgericht Zagreb unter der Registernummer (MBS): 080938165, USt-IdNr.: HR65845322221
Die folgenden Begriffe haben die folgende Bedeutung, sofern der Kontext nichts anderes erfordert:
In diesen Bedingungen dienen die Artikelüberschriften lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche Wirkung. Die oben definierten Begriffe müssen nicht notwendigerweise in gleicher Weise verwendet werden wie in den entsprechenden Bestimmungen der anwendbaren Gesetze und Vorschriften; in solchen Fällen sind sie ausschließlich so auszulegen, wie sie in diesen Bedingungen definiert sind. Ein Dokument in vereinbarter Form bezeichnet ein Dokument in der dem Nutzervertrag beigefügten Form, wie es von jeder Partei oder in ihrem Namen unterzeichnet wurde. In diesen Bedingungen umfasst jede Verpflichtung einer Partei, eine Handlung oder Sache nicht vorzunehmen oder zu unterlassen, auch die Verpflichtung, die Vornahme oder Unterlassung einer solchen Handlung oder Sache nicht zuzulassen, zu veranlassen oder dabei zu unterstützen. Nichts im Nutzervertrag begründet eine förmliche Partnerschaft zwischen den Parteien, stellt eine Partei als Vertreter der anderen dar oder ermächtigt eine Partei, Verpflichtungen einzugehen oder die andere zu binden
Diese Bedingungen gelten für alle Dienste, die Vizibit dem Nutzer gemäß dem Nutzervertrag erbringt. Der Nutzer stimmt der Anwendung dieser Bedingungen durch Annahme des Angebots von Vizibit, durch Unterzeichnung des Deckblatts des Vertrags zu, was zu einem Nutzervertrag zwischen dem Nutzer und Vizibit führt. Etwaige vom Nutzer gewünschte zusätzliche Rechtsbedingungen werden hiermit abgelehnt und finden daher keine Anwendung. Ausdrücklich abweichende Regelungen bleiben bestehen, sofern sie von beiden Parteien unterzeichnet werden. Für die Nutzung bestimmter Dienste muss der Nutzer die zusätzlichen Bedingungen des Vertrauensdiensteanbieters und/oder des Cloud-Hosting-Anbieters akzeptieren
Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Nutzervertrags, der zwischen Vizibit und dem Nutzer geschlossen wurde oder wird
Alle Bestimmungen dieser Bedingungen erstrecken sich auf den Nutzervertrag. Im Falle einer Abweichung der Bestimmungen dieser Bedingungen von den Bestimmungen des Nutzervertrags hat die Bestimmung des Nutzervertrags Vorrang
Zur Vermeidung von Zweifeln gilt: Im Falle von Widersprüchen setzen sich die Bestimmungen des Nutzervertrags durch
Vizibit verpflichtet sich, dem Nutzer die Dienste als Hauptleistung gemäß dem Nutzervertrag bereitzustellen. Die Dienste sowie die Nutzungsbedingungen sind im Nutzervertrag beschrieben
Für die Signatur von Dokumenten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (AES) sind eine Authentifizierung und eine von einem zertifizierten Dienst oder Vertrauensdiensteanbieter erstellte Signatur erforderlich. Vizibit integriert diese Komponenten in seine Dienste zusammen mit verschiedenen vertrauenswürdigen Partnern, die die Anforderungen von eIDAS und/oder ZertES erfüllen
Für die Einreichung eines Freigabeantrags für die Anwendung (Audit-Trail) oder die Signatur von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (SES) wird lediglich der Zugriff auf die E-Mail-Adresse des Anwendungsnutzers überprüft
Vizibit ist weder Vertrauensdiensteanbieter noch Zertifizierungsstelle im Sinne des Schweizer Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES). Vizibit ist auch kein Vertrauensdiensteanbieter im Sinne der Verordnung (eIDAS Nr. 910/2014)
Soweit Vizibit im Rahmen der Dienste Dienstleistungen Dritter zugänglich macht, richten sich deren Verfügbarkeit sowie die Qualitätsanforderungen an solche Dienstleistungen Dritter nach den für diese Dienstleistungen geltenden Bestimmungen. Vizibit wird den Nutzer über die geltenden Bestimmungen informieren, sofern der Nutzer nicht unmittelbar in ein Vertragsverhältnis mit dem Dritten tritt
Vizibit ist bestrebt, die Dienste kontinuierlich anzubieten, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Dienste jederzeit verfügbar sind. Vizibit kann die Verfügbarkeit der Dienste vorübergehend einschränken, sofern dies erforderlich ist, etwa aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen, der Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Reparaturarbeiten (Wartungsarbeiten). Dabei bemüht sich Vizibit, die Interessen des Nutzers bzw. der Internen Nutzer zu berücksichtigen
Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bereitstellung von Kontaktinformationen, einschließlich einer E-Mail-Adresse, willigt der Nutzer ein, dass Vizibit ihm Informationen über die Dienste im Zusammenhang mit neuen Versionen und Aktualisierungen zusenden darf. Diese Mitteilungen dienen dazu, den Nutzer über neue, für ihn möglicherweise interessante Aktualisierungen zu informieren. Nutzer haben das Recht, jederzeit den Erhalt von Mitteilungen über Dienstaktualisierungen abzulehnen, indem sie den Abmeldeanweisungen folgen oder sich direkt an Vizibit unter [email protected] wenden. Vizibit wird Abmeldeanfragen umgehend bearbeiten. Vizibit wird die Kontaktinformationen des Nutzers ohne dessen ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte zum Zweck von deren eigenen Dienstaktualisierungen weitergeben. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt im Einklang mit den Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung von Vizibit
Der Nutzer kann jederzeit zusätzliche Dienste gegen Zahlung zusätzlicher Nutzergebühren anfordern
Eine Reduzierung der Dienste wird durch den Nutzervertrag festgelegt
Mit der Eröffnung eines Nutzerkontos bestätigt der Nutzer, dass die Rechte an der Plattform VIZIBIT CLOUDBASIERTE ANWENDUNGEN Vizibit bzw. dessen Vertragspartnern zustehen
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Inhalte der Dienste ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzuverbreiten oder mittels Framing oder anderer Methoden zugänglich zu machen. Unter keinen Umständen dürfen nicht-öffentliche Inhalte der Dienste außerhalb der Dienste selbst veröffentlicht werden
Die Lösung und alle damit verbundenen Rechte, einschließlich Eigentumsrechte und Rechte des geistigen Eigentums, sind Eigentum von Vizibit. Sie sind durch internationale Abkommen sowie durch alle sonstigen anwendbaren nationalen Gesetze des Landes geschützt, in dem die Lösung genutzt wird
Der Nutzer räumt Vizibit hiermit eine dauerhafte, unwiderrufliche, weltweite Lizenz zur Nutzung sämtlicher Vorschläge oder Ideen des Nutzers zur Änderung von Produkten oder Dienstleistungen von Vizibit ein („Rückmeldungen"). Diese Lizenz umfasst sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an einem solchen Vorschlag oder einer solchen Idee, unentgeltlich, ohne Verpflichtung zur Berichterstattung über eine solche Nutzung und ohne jede sonstige Einschränkung. Vizibit kann die Rückmeldungen in jeglicher Weise nutzen, einschließlich der Vergabe von Unterlizenzen
Vizibit hat nicht zugestimmt und stimmt nicht zu, Vorschläge oder Ideen des Nutzers („Rückmeldungen") vertraulich zu behandeln. Nichts im Nutzervertrag schränkt das Recht von Vizibit ein, Rückmeldungen ohne Entschädigung des Nutzers zu nutzen, daraus Gewinn zu erzielen, sie offenzulegen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwerten
Vizibit räumt dem Nutzer hiermit das Recht ein, die VIZIBIT CLOUDBASIERTEN ANWENDUNGEN in dem Umfang zu nutzen, für den sich der Nutzer angemeldet hat; dieses Recht ist zweckgebunden, nicht ausschließlich, auf den Abonnementzeitraum begrenzt, nicht übertragbar und beinhaltet kein Recht zur Unterlizenzierung
Das Recht zur Nutzung der Dienste entsteht nach vollständiger Zahlung der Erstgebühr und besteht fort, solange der Nutzer die fällige Gebühr fristgerecht weiter entrichtet
Der Abonnementzeitraum ergibt sich aus dem Nutzervertrag
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, regelt dieser Abschnitt die Nutzung der Dienste abschließend. Jede weitergehende Nutzung der Dienste ist nicht gestattet
Mit Abschluss des Vertrags verpflichtet sich der Nutzer, die im Nutzervertrag genannten vereinbarten Gebühren zu zahlen
Die Nutzung der Lösung und zusätzlicher Dienste basiert auf dem Prinzip „Pay-by-Use". Vizibit wird dem Nutzer daher folgende Signaturnutzungen in Rechnung stellen:
Stellt Vizibit dem Nutzer ergänzende Dienste gegen Entgelt bereit, verpflichtet sich der Nutzer, die dafür festgelegte Gebühr zu zahlen (z. B. Kosten für Ausrüstung, Schulungen usw.). Die Höhe der Gebühr für ergänzende Dienste ist im Nutzervertrag festgelegt
Die Nutzung zusätzlicher Dienste basiert auf dem Prinzip „Pay-by-Order". Die Spezifikationen der Nutzungs- und Dienstbeschränkungen sowie die Kostenpreise werden im Nutzervertrag festgelegt
Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung fälliger oder bereits gezahlter Gebühren
Vizibit behält sich das Recht vor, die Nutzergebühren zu erhöhen. Vizibit wird solche Erhöhungen angemessen und rechtzeitig im Voraus ankündigen. Der Nutzer hat das Recht, den Nutzervertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Gebührenerhöhung wirksam wird, sofern er dies Vizibit innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich erklärt
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig zu begleichen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Nutzer ohne weitere Mahnung in Verzug
Geht die Zahlung nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach Fälligkeit ein, behält sich Vizibit das Recht vor, die Funktionalitäten der Lösung bis zur vollständigen Zahlung einzuschränken
Die Nichtzahlung von zwei (2) aufeinanderfolgenden Rechnungen innerhalb von zehn (10) Tagen nach Fälligkeit der letzten Rechnung gilt als Grund für eine einseitige Kündigung des Nutzervertrags
Wird ein Jahresabonnement im Voraus bezahlt, gilt die Nichtzahlung der Rechnung für das Folgejahr innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit als Grund für eine einseitige Kündigung
Die von Vizibit angegebenen Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer oder sonstiger Kosten, sofern Vizibit nichts anderes angibt
Keine der Parteien ist berechtigt, Zahlungsverpflichtungen mit Forderungen gegenüber der anderen Partei zu verrechnen
Vizibit behält sich hiermit alle Rechte an der Lösung vor, mit Ausnahme der Rechte, die dem Nutzer gemäß dem Nutzervertrag ausdrücklich eingeräumt wurden
Vizibit übernimmt gegenüber keinem Anwendungsnutzer irgendeine Haftung. Jeglicher Schaden, der einem Anwendungsnutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Nutzer entsteht, geht ausschließlich zu Lasten des Nutzers
Soweit gesetzlich maximal zulässig, haften Vizibit oder seine Mitarbeiter unter keinen Umständen für entgangenen Gewinn, Einnahmen, Umsatz, Daten oder Kosten für die Beschaffung von Ersatzgütern oder -dienstleistungen, Sachschäden, Personenschäden, Betriebsunterbrechungen oder besondere, unmittelbare, mittelbare oder Folgeschäden, die durch die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung der Lösung entstehen
Da einige Länder einen Haftungsausschluss nicht zulassen, ist die Haftung von Vizibit in solchen Fällen auf den Betrag beschränkt, der Vizibit in den 12 Monaten vor dem Ereignis gezahlt wurde
Vizibit schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die überwiegend oder ausschließlich im Zusammenhang mit den Dienstleistungen eines Vertrauensdiensteanbieters, einer Zertifizierungsstelle oder eines Anbieters elektronischer Identitäten entstehen, sofern zwischen dem Nutzer und diesem Anbieter ein Vertrag besteht oder der Nutzer den Schaden direkt bei diesen geltend machen kann. Andernfalls ist die Haftung von Vizibit auf den in den letzten 12 Monaten für das Abonnement gezahlten Betrag beschränkt
Vizibit schließt ferner die Haftung für Schäden aus, die vom Nutzer oder von Anwendungsnutzern verursacht werden, etwa durch Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen, Inkompatibilität von Geräten oder Software, Unterbrechung der Datenübertragung, Deaktivierung erforderlicher Cookies oder mangelnde Zugriffssicherheit
Vizibit haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Dienste entstehen
Da Vizibit kein Vertrauensdiensteanbieter ist, schließt es die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit solchen Diensten ausdrücklich aus. Einzelheiten zum Vertrauensdiensteanbieter sind Bestandteil des Nutzervertrags
Vizibit ist kein Cloud-Dienstanbieter; die Infrastruktur wird von einem Dritten bereitgestellt. Vizibit schließt die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen des Cloud-Dienstanbieters aus. Einzelheiten zum Cloud-Dienstanbieter sind Bestandteil des Nutzervertrags
Vizibit haftet nicht für:
Bestreitet ein Dritter das Eigentum an den Diensten oder die Rechte zu deren Nutzung, verpflichtet sich Vizibit, den Nutzer von sämtlichen aus der Nutzung der Dienste entstehenden Ansprüchen freizustellen, ihn zu verteidigen und Schadensersatz (einschließlich angemessener Verteidigungskosten) zu leisten
Der Nutzer verpflichtet sich, Vizibit und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die aus der Nutzung der Dienste durch den Nutzer und Anwendungsnutzer entstehen. Dies gilt insbesondere für Fälle der Verletzung von Vertragsbestimmungen, des Missbrauchs der Dienste, der Verletzung von Bestimmungen des Vertrauensdiensteanbieters oder der Verletzung geltenden Rechts
Die geschädigte Partei muss die andere Partei unverzüglich über Ansprüche Dritter informieren. Die Parteien werden sich bei der Verteidigung gegenseitig beraten und unterstützen
Sie als Nutzer bestätigen, dass die Lösung „wie besehen" (as is) und „wie verfügbar" (as available) bereitgestellt wird und die Nutzung auf Ihr eigenes Risiko erfolgt
Vizibit schließt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich der Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten
Vizibit gewährleistet nicht, dass die Lösung Ihren spezifischen Anforderungen entspricht, dass sie unterbrechungsfrei, genau, sicher oder fehlerfrei ist, oder dass Fehler behoben werden
Wenn Sie die Lösung mit Produkten Dritter nutzen, sind Sie für die Einhaltung von deren Bedingungen und Datenschutzerklärungen verantwortlich
Vizibit bietet keinen Support und gewährleistet keine dauerhafte Integration für Produkte, die nicht nativer Bestandteil der Lösung sind
Zur Vermeidung von Zweifeln: Eine Übertragung von Rechten an der Lösung findet nicht statt, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesen Bedingungen oder in einem gesonderten Vertrag vorgesehen
Der Nutzervertrag begründet für Vizibit keine weiteren Verpflichtungen als die darin ausdrücklich genannten
Vizibit ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten auszusetzen oder einzuschränken, wenn:
Im Falle einer Kündigung:
Der Vertrag kann jederzeit einvernehmlich beendet werden:
Eine außerordentliche Kündigung ist möglich:
Eine Partei kann den Vertrag bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch die andere Partei ohne gerichtliche Intervention einseitig kündigen, nachdem die vertragsbrüchige Partei benachrichtigt wurde und den Verstoß nicht innerhalb von 10 Werktagen behoben hat
In diesem Fall ist das Beendigungsdatum das Ende des laufenden Monats (jedoch nicht weniger als 5 Werktage nach Zustellung der Erklärung)
Die vertragsbrüchige Partei hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der einseitigen Kündigung
Jede Partei kann den Vertrag sofort kündigen, wenn über die andere Partei ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eröffnet wird
Offene Zahlungsverpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertrags fort
Für alle Informationen zum Umgang mit Daten verweist Vizibit auf seine Datenschutzerklärung oder den Auftragsverarbeitungsvertrag
Der Nutzer sichert die Einhaltung der Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu
Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Vizibit übertragen
Der Nutzervertrag unterliegt dem Recht der Republik Kroatien
Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung
Streitigkeiten werden durch Verhandlungen nach Treu und Glauben und anschließend durch ein Mediationsverfahren beigelegt
Wird die Streitigkeit nicht innerhalb von 60 Tagen nach Beginn der Mediation beigelegt, können sich die Parteien an ein Gericht wenden
Für Streitigkeiten ist das Handelsgericht Zagreb zuständig
Keine der Parteien darf vertrauliche Informationen der anderen Partei nutzen oder gegenüber Dritten offenlegen, außer im Einklang mit dem Vertrag oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
Dieser Artikel bleibt auch nach Beendigung des Vertrags in Kraft
Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die durch höhere Gewalt verursacht wurde, sofern unverzüglich eine Benachrichtigung erfolgt und Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen ergriffen werden
Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3) Monate, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Vertrags und können nur schriftlich geändert werden
Das Versäumnis einer Partei, ein Recht auszuüben, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht für die Zukunft dar
Mit der Unterzeichnung des Vertrags akzeptieren Sie die Bedingungen Dritter, wie etwa:
Vizibit behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderte Fassung wird online veröffentlicht und gilt als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch gilt als Kündigung des Vertrags